Die Piraten- äh Landtagswahl in Berlin

vom 24.09.2011

Da mich die Piratenpartei schon seit geraumer Zeit gedanklich beschäftigt und mir ihr Erfolg bei der Landtagswahl in Berlin sehr viel Spaß macht, ein paar Gedanken und Anekdoten zum Thema ...

Mit geraumer Zeit ist gemeint, dass mir die Piratenpartei seit ein paar Wochen vor der letzten Bundestagswahl 2009, also seit 3 Jahren, bekannt ist. Bestimmte Themen, welche diese Partei anspricht, beschäftigen auch mich sehr stark und meine Begeisterung über so eine Partei war auch damals schon so stark, dass ich sie prompt gewählt habe. Zu diesem Zeitpunkt immerhin gemeinsam mit 2% der Wähler.

Ich selbst war zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre alt und ich war auch schon immer ne Frau. Also nicht unbedingt typisch für die Piratenwählerschaft, aber ja immerhin nerdig und im Internet "zu Hause" auf gewisse Art.

Wirklich vom Hocker gerissen hat mich dann in einem meiner Stamm-Hundeforen ein Mitte 50-jähriger Franke, den ich online schon seit über 10 Jahren kenne und den ich ich eigentlich für stock-konservativ gehalten habe in einem Thread über die Wahl, in welchem er irgendwas von "Es ist Zeit, etwas zu ÄNDERN" schrieb. Ich musste glatt nochmal nachhaken. Ok, auch dieser Mann ist in der IT-Branche tätig. Nichtsdestotrotz hat mich das sehr überrascht und gefreut.

Ich überlege seit dem Zeitpunkt immer wieder mal, ob ich nicht den Frauenanteil der Piratenpartei durch eine Mitgliedschaft um absolut 1 erhöhe. Ich bin ein Nerd. Ich bin ein eigenbrötlerischer Einzelgänger (und ich schreibe mit Absicht nicht eigenbrötlerische Einzelgängerin, weil mir das zu lang zum Tippen ist *g*) und ich hab so mein Problem mit Mitgliedschaften in irgendwelchen Gruppen. Also hab ich das immer wieder so für mich aufgeschoben.

Die Berlin-Wahl

Ich bin quasi eine Friedrichshainer Ureinwohnerin, die sich hat vertreiben lassen. Auch wenn ich jetzt im Schwabenland lebe und es kein bisschen bereue, hat mich mein Berliner Kiez 20 Jahre lang geprägt und ich komme mir hier im Ländle immernoch vor, wie in einer völlig fremden (aber nicht unangenehmen) Welt, die ich nicht so richtig verstehe.

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben bei dieser Landtagswahl 14,2% Piraten gewählt. Das passt für mich natürlich wie die Faust auf's Auge und wundert mich überhaupt nicht. Irgendwie gehör ich - auch ohne Mitglied zu sein - zu der Gruppe oder Strömung ja eh schon dazu.

Meine gerade 60 Jahre alt gewordene Mutti, die natürlich auch jahrelang in Friedrichshain gewohnt hat (jetzt Zehlendorf, aber nicht in einer Villa ;-) hat mich vor der Wahl extra angerufen. Sie konnte sich noch erinnern, dass ich ihr irgendwann mal etwas von den Piraten erzählt habe und hat sich von mir informieren lassen, was das so für welche sind. Normalerweise wählt sie vornehmlich grün. Dieses Mal nicht. Sie hat mit Erst- und Zweitstimme Piraten gewählt und fühlt sich auch im Nachhinein durch Medienberichte und Piraten-Auftritte im TV absolut in ihrer Wahl bestätigt.

Die Gründe für die Wahl und die Begeisterung

Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder kostenlosem Personennahverkehr reißen mich nicht allzu sehr vom Hocker. Die Sache mit dem Grundeinkommen scheint mir unrealistisch und ich hasse es, mit den Öffis zu fahren (ich habe allerdings noch nicht lange ein Auto und war viele Jahre meines Lebens dazu gezwungen, wobei ich lieber das Fahrrad genommen habe, wenn möglich). Ich habe allerdings nichts dagegen, wenn solche Diskussionen überhaupt erstmal angeregt werden. Schon gar nicht, wenn die Ideen dazu dadurch entstehen, dass sie von einer repräsentativen Querbeet-Riege von Leuten in Diskussionen reifen. Hier hätten wir also die Faktoren "frischer Wind" und "Mitmach-Partei". In irgendeinem Artikel habe ich neulich gelesen, man hätte eben nicht das Programm gewählt, sondern das Betriebssystem. Das bringt es für mich auf den Punkt.

Das war auch für meine Mutter ein Faktor für ihre Wahl. "Die können da was Aufmischen."

Ein wirklich wichter Faktor ist für mich das Thema Netzpolitik. Regelmäßig stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn sich Politiker zum Thema Internet äußern. Ich denk dann oft sowas, wie "Einfach mal die Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat." oder "Bitte, um Himmels Willen lasst euch doch mal beraten von Leuten, die sich auskennen."

Oft genug weiß ich nicht, ob ich lachen oder irgendetwas gegen die Wand schmeißen soll. Wirklich absurd wird es, wenn man merkt, dass es eigentlich lieb gemeint ist.

Ich finde es brandgefährlich, wenn tatsächlich Leute, die die Dinge offensichtlich so derartig wenig durchschauen, weitreichende Entscheidungen treffen müssen.

Das Thema "Internet" umfasst nicht nur das Thema "Internet". Es ist kein allein und unabhängig für sich im Raum stehendes Thema. Es zieht sich wie die Hydatide eines Fuchsbandwurms durch alle Organe und zersetzt sämtliches Gewebe. (das ist ein blöder Vergleich, das Internet ist was Tolles) Internetpolitik ist Bildungspolitik, ist Wirtschaftspolitik, ist Kulturpolitik, ist Finanzpolitik. Wer behauptet, die Piratenpartei wäre - wenn ihr Thema ausschließlich Netzpolitik wäre - eine Ein-Themen-Partei, der hat's noch nicht begriffen und denkt viel zu kurz.

Natürlich entstehen durch das Internet viele neue, unbekannte Möglichkeiten. Die können positiv oder negativ sein und natürlich muss man sich Gedanken machen, wie man damit umgeht.

Bisherige Politik scheint aber oft nur die Gefahren zu sehen. Nicht nur die Gefahren für die Bürger, sondern auch die Gefahren z.B. eines möglichen Einflussverlustes bisheriger etablierter Politik und leicht zu beeinflussender Meinungsbildungsinstrumente, wie Printmedien und TV. Es gibt nicht mehr nur redaktionell oft sehr einseitig aufbereitete Nachrichten durch Journalisten. Im Internet kann jeder senfen, der meint etwas zu sagen zu haben und jeder kann es lesen. Und unter diesen "Jeders" gibt es sehr intelligente Leute, die gut argumentieren und überzeugen können. Genau dafür mag ich beispielsweise das Internet ganz besonders. Ich sehe das als große Chance und als Möglichkeit, demokratische Strukturen weiter auszubauen und weiter zu verbessern.

Eine weitere Komponente, die dazu führt, dass das Internet oft als an die Wand gemalter Teufel präsentiert wird, ist womöglich auch die große Unbekannte, die da auf uns zukommt. Was man nicht kennt und kaum einschätzen kann, macht Angst.

In der Politik gibt es nun aufgrund dessen starke Tendenzen, die Möglichkeiten, die das Internet bietet dazu zu nutzen, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Grundsätze zurück zu bauen. Man neigt dazu, technologischen Fortschritt zu nutzen, um rückschrittlich zu agieren. Mich gruselt es vom Feinsten.

Meine Mutter und ich sind Ex-Ossis. Meine Eltern waren Beide der Stasi stark im Visier, ich habe eine Stasi-Akte meines Vaters über zwei Jahre gelesen. Meine Eltern hatten damals natürlich keinen Telefonanschluss in der Wohnung. Man konnte sie also nur überwachen, wenn man Spitzel vor Ort hatte, Nachbarn und Bekannte ausgefragt hat oder womöglich Wohnungen verwanzt hat. Ein ziemlicher Aufwand für die Überwachung zweier Menschen.

Das, was dabei heraus kam, war aber nicht annähernd so umfangreich, sicher und genau, wie das was mittels Vorratsdatenspeicherung kürzlich mit ALLEN Bundesbürgern gemacht wurde, völlig verdachtsunabhängig. (ok, die Stasi-Bespitzelung war im Einzelnen detaillierter *zugegeben*). Und mit einer Selbstverständlichkeit, ist doch gar nicht schlimm.

Mich schränkt das Wissen um staatliche Überwachung und das Wissen, dass das von der Politik mal so ganz locker genommen wird, jetzt schon (ein wenig, nicht erheblich) in meiner persönlichen Freiheit ein. Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, nichts Unlauteres zu tun. Ich bin sehr skeptisch, dass ich mir aufgrund dessen keine Sorgen zu machen brauche. Wer weiß, was wann warum auf mich zurück fällt.

Die Entwicklungen in dieser Richtung (Netzsperren/Netzzensur, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, elektronischer Personalausweis) machen mir wirklich Angst und ich denke oft an George Orwell.

Hier braucht es einfach Kompetenzen, die keine Angst vor'm bösen Internet haben. Sonst geht das nicht gut.

Fazit

Mein Mitgliedsantrag liegt schon ausgedruckt und unterschrieben bereit zum Einscannen und Verschicken *eindeutig zu viele Medienbrüche*.

Ich hoffe sehr, dass die Piratenpartei sich im Berliner Parlament gut einarbeitet, Erfahrungen sammelt, lernt, sich entwickelt und wünsche ihr dabei viel Erfolg und viel Spaß. Ich bin gespannt, wie es weiter geht und ob das eine dauerhafte Angelegenheit wird. Ich würde es mir sehr wünschen.